Die Teilsuspendierung der Konkursanmeldungspflicht nach der COVID-19 Verordnung Insolvenzrecht

Um Corona bedingte Konkurse von Unternehmen zu vermeiden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat der Bundesrat am 16. April 2020 per 20. April 2020 die COVID-19 Verordnung Insolvenzrecht (nachfolgend COVID Insolvenzrecht) erlassen, welche einstweilen für 6 Monate gilt. Diese sieht zum einen eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht der Konkursanmeldungspflicht nach Art. 725 Abs. 2 OR und zum anderen die Einführung einer speziellen COVID-19 Stundung für Unternehmen vor. Durch die Stundungsverordnung sind auch gewisse Anpassungen im Nachlassvertragsrecht verfügt worden.

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Betreuungs- und Beschulungskosten in der Zeit der Corona-Krise

 «Der landesweite Lockdown aufgrund des Coronavirus («COVID-19») führte nicht nur zur vorübergehenden Schliessung der staatlichen Schulen, auch haben momentan privat organisierte Betreuungs- und Beschulungseinrichtungen ihre Dienstleistungen eingestellt. Genannt seien beispielsweise Kindertagesstätten, Musikschulen oder Sportkurse. Es stellt sich die Frage, ob die Betreuungs- bzw. Kursgelder trotz des Ausfalls geschuldet sind resp. ob bereits geleistete Kosten zurückgefordert werden können.

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Corona-Krise: kostenlose Erstberatung

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Haben Sie Fragen oder brauchen Sie Unterstützung im Zusammenhang mit der Corona-Krise? WALDMANN PETITPIERRE offeriert Betroffenen eine rasche, unkomplizierte und kompetente Erstberatung einstweilen für die Dauer der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen oder besonderen Lage.

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