Was Sie zum neuen Datenschutzgesetz wissen müssen

Am 1. September 2023 wird das revidierte Schweizerische Datenschutzgesetz (revDSG) in Kraft treten, womit eine längst überfällige Anpassung an die rasante technische Entwicklung der letzten Jahre erfolgt. Als Stichworte können hier die Begriffe Big Data, KI (künstliche Intelligenz) oder Cloudtechnologien genannt werden. Das neue Gesetz soll die Rechte der betroffenen Personen, aber auch das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen stärken. Durch die Revision erfolgt sodann ein Gleichziehen mit dem bereits im Mai 2018 revidierten europäischen Datenschutzgesetz.

Die Anpassung an die neue Gesetzgebung und die entsprechende Umstellung der internen Organisation, Abläufe und Systeme ist für viele Unternehmen mit Aufwand und Kosten verbunden. Dennoch lohnt es sich, diesen Aufwand auf sich zu nehmen: Zum einen weil dies das Vertrauen von Kunden und Mitarbeitenden fördert und zum anderen aber auch, weil unter künftigem Recht eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit hohen Bussen sanktioniert wird und eine persönliche Haftung vorgesehen ist. Insbesondere für Unternehmen, welche besonders schützenswerte Daten und/oder eine hohe Datenmenge bearbeiten, oder aber auch Personendaten ins Ausland übermitteln, tun gut daran, ihre Datenschutz-Strategie zu überarbeiten.

Unternehmen, welche in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechtes fallen, haben den Grossteil ihrer «Hausaufgaben» bereits erledigt: Der Schweizer Gesetzgeber hat sich bei vielen Normen an die Bestimmungen des Europäischen Rechtes angelehnt und nur in wenigen Bereichen bestehen Unterschiede.

Der vorliegende Lawyer's Letter gibt einen zusammenfassenden Überblick, welches Verhalten nach revDSG künftig strafbar sein wird und welche Schritte ein Unternehmen bei der Umsetzung beachten muss, um eine Strafverfolgung zu vermeiden:

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Anspruch auf Bonus oder doch freiwillige Gratifikation?

 

Anspruch auf Bonus oder freiwillige Gratifikation?

Aktuell finden etliche Generalversammlungen statt und die Jahresabschlüsse werden verabschiedet, wobei diese häufig die Grundlage zur Ermittlung von variablen Lohnbestandteilen bilden. Solche Sonderzahlungen, welche unterschiedlich benannt werden (z.B. Gratifikation, Bonus, Gewinn- oder Umsatzbeteiligung, Prämie, etc.) kommen in der Praxis häufig vor. Doch wann besteht ein Anspruch auf eine Sonderzahlung und wann ist diese rein freiwillig?

Das Obligationenrecht (OR) definiert die «Gratifikation» und die «Gewinn- oder Umsatzbeteiligung». Eine Regelung des umgangssprachlichen «Bonus» fehlt indessen, was sowohl bei Arbeitnehmenden wie auch bei Arbeitgebenden zu Rechtsunsicherheiten führen kann. Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Leistungen ist nicht immer ganz einfach und birgt ein gewisses Streitpotential, insbesondere bei einem Austritt. Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist es lohnenswert, klare vertragliche Verhältnisse und eine klare betriebliche Ausrichtungspraxis zu schaffen.

In diesem "Lawyer's Letter" werden wir Ihnen die häufigsten Fragen zu Sonderzahlungen beantworten.

 

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Versicherungsverträge - Verstärkung der Rechte der Versicherten

Privathaftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Versicherungen über die private Vorsorge – freiwillige Versicherungen sind vielzählig und oft sinnvoll. Im Alltag gibt es jedoch unzählige Angebote, welche schwer zu durchschauen sind und bis anhin waren einmal geschlossene Versicherungsverträge nur nach einer längeren Versicherungsdauer kündbar.

Dies führte dazu, dass es den Versicherungsnehmern im Falle einer gewünschten oder notwendigen Beendigung des Vertrags oder eines Wechsels der Versicherung – beispielsweise aufgrund veränderter Lebensumstände – verunmöglicht wurde, die Versicherung zu beenden bzw. die Prämien bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch etliche Jahre entrichtet werden mussten.

Mit der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes wurden die Beziehungen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer nun angepasst und auf den neuesten Stand gebracht. Die Überarbeitung des Gesetzes stärkt die Rechte der Versicherten und passt diese an den aktuellen Kontext an.

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