Datenschutz mit der Bussenkeule

Interessiert Sie Datenschutz? Das sollte es aber, sofern Sie nicht nur Daten im privaten Familien- und Freundeskreis bearbeiten. Denn das neue Datenschutzgesetz hat es in sich: Getreu dem Motto «bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt» soll dem bislang in der Praxis grösstenteils höchstens stiefmütterlich beachteten Datenschutz mit Bussen von bis zu CHF 250'000 (!) zum Durchbruch verholfen werden. Und gebüsst wird nicht etwa das fehlbare Unternehmen, sondern der ausführende Mitarbeiter persönlich, der Daten in eigener Verantwortung bearbeitet (d.h. z.B. speichert, versendet oder verändert). Die Bussen sind weder versicherbar noch darf sie das Unternehmen für den Mitarbeiter bezahlen. So betrachtet sind die Sanktionen nach dem neuen Datenschutzgesetz sogar noch schärfer als jene der EU-Datenschutzgrundverordnung. Höchste Zeit also, das Thema Datenschutz ernst zu nehmen.

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Neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt

In einem Trennungs- bzw. Scheidungsverfahren ist die Frage, ob ein Anspruch auf Unterhalt besteht und wenn ja, wie hoch der geschuldete Betrag ist, oftmals ein zentraler Aspekt. Das Bundesgericht änderte nun einerseits seine Praxis bei der Beurteilung, wann einem Ehegatten nach der Trennung oder Scheidung die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist und vereinheitlichte andererseits die konkrete Berechnungsmethode des familienrechtlichen Unterhalts.

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Ausgewählte Änderungen im Gesellschafts- und Handelsrecht

Per 1. Januar 2021 sind im Gesellschafts- und Handelsrecht diverse Änderungen in Kraft getreten. Insbesondere wurde die Handelsregisterverordnung revidiert, was vielfältige Auswirkungen auf den täglichen Rechtsverkehr zwischen den Handelsregisterbehörden und den Rechtseinheiten haben kann. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

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