Schenkungen im Hinblick auf das Alter

Immer wieder treten Kunden mit dem Wunsch an uns heran, Vermögensgegenstände, meist Immobilien, an ihre Nachkommen zu verschenken. Als Ziel wird angegeben, dieses Vermögen im Alter vor dem Zugriff «des Staates» zu schützen. Dabei kursieren leider völlig falsche Vorstellungen. In den meisten Fällen müssen wir davon abraten. Dies wird mit der Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zum 1. Januar 2021 noch mehr gelten:

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Die Teilsuspendierung der Konkursanmeldungspflicht nach der COVID-19 Verordnung Insolvenzrecht

Um Corona bedingte Konkurse von Unternehmen zu vermeiden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat der Bundesrat am 16. April 2020 per 20. April 2020 die COVID-19 Verordnung Insolvenzrecht (nachfolgend COVID Insolvenzrecht) erlassen, welche einstweilen für 6 Monate gilt. Diese sieht zum einen eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht der Konkursanmeldungspflicht nach Art. 725 Abs. 2 OR und zum anderen die Einführung einer speziellen COVID-19 Stundung für Unternehmen vor. Durch die Stundungsverordnung sind auch gewisse Anpassungen im Nachlassvertragsrecht verfügt worden.

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Betreuungs- und Beschulungskosten in der Zeit der Corona-Krise

 «Der landesweite Lockdown aufgrund des Coronavirus («COVID-19») führte nicht nur zur vorübergehenden Schliessung der staatlichen Schulen, auch haben momentan privat organisierte Betreuungs- und Beschulungseinrichtungen ihre Dienstleistungen eingestellt. Genannt seien beispielsweise Kindertagesstätten, Musikschulen oder Sportkurse. Es stellt sich die Frage, ob die Betreuungs- bzw. Kursgelder trotz des Ausfalls geschuldet sind resp. ob bereits geleistete Kosten zurückgefordert werden können.

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